Geschäftsbedingungen

1 Vertragsgegenstand

1.1 Die OrderSpace GesbR, Untere Hauptstraße 20/1, 8234 Rohrbach an der Lafnitz, (nachfolgend „OrderSpace“ genannt) betreibt eine Online-Bestell Plattform zur Bestellung von Speisen und Getränken (nachfolgend als „Artikel“ bezeichnet). Dies geschieht über OrderSpace Domains wie z.B. kundenname.order-space.com oder über von Kunden zur Verfügung gestellten Domains (nachfolgend zusammen als „Plattformen“ bezeichnet). Über diese technisch zur Verfügung gestellten Plattformen ermöglicht OrderSpace den auf den Plattformen registrierten Restaurants ihre Artikel online anzubieten und übernimmt die Vermittlung von Bestellaufträgen. Der Vertragsschluss über die Artikelbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den Restaurants und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Restaurants.
1.2 Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom OrderSpace bereit gehaltenen Plattformen und für darüber vermittelte Verträge zwischen OrderSpace und den Restaurants.
1.3 OrderSpace übernimmt keine Gewähr für den von den Restaurants oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung von OrderSpace wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich OrderSpace diesen auch nicht zu eigen.
1.4 OrderSpace ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird OrderSpace sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über eine Artikellieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem Restaurant zustande.
2.2 Erst die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen von OrderSpace soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. OrderSpace nimmt das Angebot des Endkunden für und im Namen des Restaurants an und übermittelt diese Artikelbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an das Restaurant. Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Endkunden kommt erst zustande, wenn die Bestellung vom Restaurant akzeptiert wurde. Nach der Bestellannahme übersendet OrderSpace dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse.
2.3 Die genaue Abholzeit für Bestellungen variiert je nach Restaurant und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Der Endkunde muss zum gewählten Zeitpunkt am Abholort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben.

3 Bezahlung

3.1 Bestellungen können durch den Endkunden nur online bezahlt werden. Die Zahlung erfolgt immer direkt an das Restaurant und erfolgt nie über OrderSpace.
3.2 Der OrderSpace ermöglicht seinen Endkunden grundsätzlich Kreditkartenzahlungen. OrderSpace behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Bei diesem Online-Zahlungsdienst wird die Zahlung durch einen externen Zahlungsdienst abgewickelt.

4 Haftung von OrderSpace

4.1 OrderSpace haftet weder gegenüber dem Restaurant noch gegenüber dem Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. OrderSpace übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Restaurants.
4.2 OrderSpace haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet OrderSpace jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
4.3 Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung OrderSpace jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.4 Der OrderSpace haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht vom OrderSpace beeinflussbare technische Probleme des Internets).
4.5 Die Plattformen von OrderSpace enthalten auch Links zu anderen Webseiten. OrderSpace ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
4.6 Soweit die Haftung von OrderSpace ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5 Haftung des Restaurants

5.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Restaurants gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5.2 Die Restaurants haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Restaurants jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
5.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.4 Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
5.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6 Nutzungsrechte und Rechte Dritter

6.1 Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme der OrderSpace Leistungen Rechte Dritter verletzen, z.B. bei Abgabe seiner Bestellung, bei der Restaurantbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, OrderSpace von Ansprüchen Dritter, die über die Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. OrderSpace ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
6.2 Der Endkunde gestattet OrderSpace und den Restaurants die nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Verwendung gilt auch ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen OrderSpace Plattformen und der OrderSpace Partner.

7 Datenschutz

OrderSpace beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Anwendung findenden Datenschutzbestimmungen des OrderSpace sind unter https://www.order-space.com/datenschutz/ abrufbar.

8 Streitbeilegung

OrderSpace nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. OrderSpace ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013): Die Europäische Kommission stellt eine Plattformen zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche hier zu finden ist http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
9.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und OrderSpace Hartberg (Österreich).

Stand: 19. November 2018